Für eine verantwortungsvolle Drogenpolitik

Die Prohibition weicher Drogen ist in Deutschland gescheitert. Etliche Menschen, die privat und ohne ihre Mitbürger zu gefährden weiche Drogen wie Hanf oder Cannabis konsumieren, werden in ihrer Freiheit eingeschränkt und polizeiliche Ressourcen durch die Verfolgung von Gelegenheitskonsumenten vergeudet, während der Schwarzmarkt dennoch ungehemmt floriert.

 

Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg fordern daher die Legalisierung des Besitzes, Anbaus und kontrollierten Verkaufs weicher Drogen, wie Hanf oder Cannabis. Wir sind der Überzeugung, dass eine Freigabe nicht nur einen Zugewinn an Freiheit für mündige Bürger bedeutet, sondern auch Jugend- und Verbraucherschutz beim Drogenkonsum erst möglich macht. Denn während der Schwarzmarkt weder Altersgrenze noch Mindeststandards kennt, kann und muss durch den Verkauf in zertifizierten Geschäften die strenge Kontrolle der entsprechenden Substanzen sowie ein effektiver Jugendschutz gewährleistet werden.

 

Im Rahmen von Drogenlegalisierungen müssen durch ausreichende Testverfahren Standards geschaffen werden, die ein Mindestmaß an gesundheitlicher Gefährdung sowie ein Höchstmaß  an Transparenz und Verbraucherschutz sicherstellen. Ähnlich wie bei Medikamenten unterliegen Wirkstoffe der Kennzeichnungspflicht. Ungesetzlicher Handel muss weiterhin unterbunden und strafrechtlich verfolgt werden. Die kontrollierte Freigabe ist auf Personen zu beschränken, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

Eine darüber hinaus gehende Legalisierung von harten Drogen lehnen wir entschieden ab. Eine Freigabe von Substanzen, die bereits nach einmaligem oder sehr kurzzeitigem Konsum abhängig machen, bedeutet keinen Zugewinn, sondern eine unverkennbare Gefahr für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger.

 

Wir sprechen uns außerdem für einen Ausbau der Sucht- und Drogenpräventionsarbeit, gerade im schulischen Umfeld, aus und fordern in diesem Rahmen eine starke Zusammenarbeit mit und Förderung von Hilfsprojekten für Süchtige und Abhängige.