17.11.2019

Keine Spielhöllen bringen auch nicht den Himmel auf Erden.

Für die Jungen Liberalen Tempelhof-Schönenberg steht es außer Frage, dass eine verantwortungsvolle Politik auch des Problems der Spielsucht gewahr ist und diese durch Aufklärung und feste Standards in Spielhallen bekämpft. Das gerade voll in Kraft getretene Spielhallengesetz schießt aber deutlich über sein Ziel hinaus. Ein Gesetz, das einen Mindestabstand zwischen Spielcasinos festlegt, verstößt in Gänze gegen unsere Auffassung vom Eigentumsrecht der Bürgerinnen und Bürger und diskreditiert in seiner Härte nichtsüchtige, kontrolliert spielende Casinobesucher

Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg sprechen deshalb sich dafür aus, das Spielhallengesetz in Bezug auf seine Mindestabstandsregelung grundsätzlich nicht anzuwenden.

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