17.11.2019

Wir lassen keine Fünfe gerade sein!

Im Zuge der notwendigen Wahlrechtsreform für die Wahlen zum Deutschen Bundestag wird auch immer wieder die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre in Erwägung gezogen.

 

Nachdem Deutschlands höchstes Parlament über 70 Jahre hinweg auch mit Wahlen im Vier-Jahres-Rhythmus arbeitsfähig und produktiv gewesen ist, wäre eine Ausdehnung der Wahlperiode auch mit Verweis auf einen vermeintlichen Effizienzgewinn nicht zu rechtfertigen. Vielmehr würde sie an den Grundpfeilern unserer repräsentativen Demokratie sägen, wenn der Wähler um ein Viertel länger auf die nächste Möglichkeit warten müsste, über die Zusammensetzung des Bundestages zu entscheiden.

Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg lehnen daher eine Ausdehnung der Wahlperiode über vier Jahre hinaus entschieden ab und fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich bei möglichen Debatten um die Ausgestaltung einer Wahlrechtsreform vehement für die Beibehaltung des vierjährigen Wahlrhythmus‘ einzusetzen.

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