Keine Spielhöllen bringen auch nicht den Himmel auf Erden.

Für die Jungen Liberalen Tempelhof-Schönenberg steht es außer Frage, dass eine verantwortungsvolle Politik auch des Problems der Spielsucht gewahr ist und diese durch Aufklärung und feste Standards in Spielhallen bekämpft. Das gerade voll in Kraft getretene Spielhallengesetz schießt aber deutlich über sein Ziel hinaus. Ein Gesetz, das einen Mindestabstand zwischen Spielcasinos festlegt, verstößt in Gänze gegen unsere Auffassung vom Eigentumsrecht der Bürgerinnen und Bürger und diskreditiert in seiner Härte nichtsüchtige, kontrolliert spielende Casinobesucher

Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg sprechen deshalb sich dafür aus, das Spielhallengesetz in Bezug auf seine Mindestabstandsregelung grundsätzlich nicht anzuwenden.

Mitbestimmung aller Schüler stärken!

Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg setzen sich dafür ein, dass auch Schülervertretern von Schulen in freier Trägerschaft in schulgesetzlich verankerten Bezirks- und Landesgremien das Stimmrecht eingeräumt wird. Die derzeitige Regelung, dass Vertreter von Schulen in freier Trägerschaft in diesen Gremien nur mit beratender Stimme tätig sein dürfen, ist eine Diskriminierung von Schülern, die keine staatlichen Schulen besuchen. Dieser muss entgegengewirkt werden, um die Schulvielfalt in Berlin auch in den offiziellen Gremien widerzuspiegeln und die Meinung aller Schülerinnen und Schüler zu stärken.

Lernen fürs Leben – endlich eine gute Studienberatung an Schulen schaffen!

Die Berufs- und Studienberatung an Berliner Schulen ist ungenügend oder de facto gar nicht existent. Für die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg ist dies ein inakzeptabler Zustand. Für uns steht es außer Frage, dass die Schule ihre Schüler bestmöglich auf ihren weiterführenden Bildungsweg vorbereiten und Ausbildungs-, Studien- und Berufsmöglichkeiten veranschaulichen und aufzeigen muss, damit die Schüler eine fundierte Entscheidung über eine Zukunft in Studium oder Ausbildung treffen können.

Um eine bestmögliche Vorbereitung auf den fortführenden Bildungsweg an Berliner Schulen zu gewährleisten, fordern die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg:

  • Das Angebot an Wahlpflichtfächern und Grundkursen in Mittel- und Oberstufe muss deutlich ausgebaut werden. Auf diese Weise sollen Schüler die Möglichkeit erhalten, auch in an Schulen momentan unübliche Fächer wie Wirtschaft, Rechtswissenschaften oder Psychologie Einblicke zu erhalten, sodass sie sich Grundlagen und eine Vorstellung für und über einen entsprechenden Studiengang aneignen können. Hierfür ist den Schulen auch die Möglichkeit zu schaffen, verstärkt externe Lehrkräfte oder Referenten befristet einzustellen, die durch Erfahrungen aus Studium und Beruf den Schülern das gewählte Fach praxisnah näherbringen können. Um die Schulen nicht zu überlasten und trotzdem ein möglichst großes Angebot zu schaffen, sind Kooperationen zwischen mehreren Schulen im Bereich der Wahlpflichtfächer und Grundkurse zu fördern und zu unterstützen.
  • Messen und die Teilnahme an Seminaren, die primär der Interessensfindung und der Suche nach passenden Studiengängen oder Ausbildungen und weniger der Hochschulauswahl dienen, sollen verstärkt angeboten werden. Für die meisten Schüler steht die Wahl des Studiengangs oder einer bestimmten Ausbildung sinnvollerweise über der Wahl der Hochschule, des OSZs oder des Unternehmens. Dementsprechend müssen sich Messen und Seminare ausrichten. Messen, auf denen Schüler nur von Hochschulen und ausbildenden Unternehmen umworben werden, sind an dieser Stelle nicht zielführend.
  • In der Qualifikationsphase für das Abitur sollen alle Schulen mit gymnasialer Oberstufe ein verpflichtendes, mindestens dreiwöchiges Praktikum für ihre Schüler einrichten, dessen Bericht vom Tutor bewertet und das gemeinsam mit dem Schüler evaluiert wird. Auf diese Weise können die Schüler einen realen Einblick in den Beruf erhalten, der möglicherweise am Ende ihres Wunschstudiums oder ihrer Wunschausbildung steht und können ihre Studien- oder Ausbildungswahl entsprechend anpassen.
  • Die Leistungskurse sind vor allem ab dem dritten Semester der Qualifikationsphase für das Abitur verstärkt in die Studien- und Berufsberatung einzubinden. Hier sind Absolventen eines dem Leistungsfach entsprechenden Studiengangs oder Berufs als Referenten einzuladen, die den Schülern über das Studium oder die Ausbildung selbst und vor allem über die Berufsmöglichkeiten, die das Studium bietet, berichten. Die oft verbreiteten Vorstellungen, dass beispielsweise am Ende eines Deutsch- oder Geschichtsstudium nur der Lehrerberuf stehen kann, müssen überwunden werden.
  • Informationen über die verschiedenen Studiengänge, Ausbildungsberufe und die anschließenden Berufsmöglichkeiten müssen strukturiert und übersichtlich auf einer Website den Schülern auch online zur Verfügung stehen, über die sie auch Kontakt zu einer öffentlichen Studien- und Berufsberatung aufnehmen können.

Volle Testierfreiheit – Pflichtteile abschaffen, Freibeträge anpassen!

Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg fordern die Abschaffung des  sogenannten „Pflichtteils“ im Erbrecht, der Familienangehörigen und Ehegatten bzw. Lebenspartnern auch gegen den Willen des Erblassers einen Teil des Erbes zusichert. Das BGB und das ErbStG sind dementsprechend anzupassen.Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg, die Erbschafts- und Schenkungssteuerfreibeträge für alle Empfänger dem Erbschaft- und Schenkungssteuerfreibetrag für Ehegatten und Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft anzugleichen. Das ErbStG ist dementsprechend anzupassen.

Kein Mindestalter für Facebook, Snapchat & Co.

Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg lehnen die im Zuge einer Neugestaltung der EU Datenschutzrichtlinie überlegte Einführung eines Mindestalter zur Nutzung von sozialen Medien ab. Stattdessen ist eine zunehmende Bewusstsseinsschaffung für den Umgang mit sozialen Medien anzustreben, beispielsweise auch durch Schulbildung.

Jugendamt statt Jugendstrafe für bettelnde und stehlende Kinder

Bettelnde und stehlende Kinder und Jugendliche, oft aus Rumänien oder anderen osteuropäischen Ländern stammend und ohne deutsche Staatsbürgerschaft, gehören leider zum Stadtbild Berlins. Bei dieser Problematik sind Polizei und Gerichten häufig die Hände gebunden, da die aufgegriffenen Jugendlichen noch minderjährig, viele noch nicht einmal strafmündig sind.

Hierbei ist aber auch nicht die Strafgerichtsbarkeit gefragt. Häufig haben solche Kinder und Jugendlichen keine andere Wahl, werden von ihren Familien zum Betteln und Stehlen gezwungen, wachsen in kriminellen Strukturen auf und sind nicht selten der psychischen und physischen Verwahrlosung preisgegeben.

 

Statt sich an unsinnigen und populistischen Rufen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts zu beteiligen, fordern die Jungen Liberalen Berlin, die Jugendämter zu befähigen, Minderjährige, die zum Betteln und Stehlen auf die Straße geschickt werden, vor Ort in ihre Obhut zu nehmen. Dazu sind die Jugendämter mit entsprechendem zusätzlichem Personal zur (psychologischen) Betreuung und mit finanziellen Mitteln zur Unterbringung ausreichend auszustatten.

Auch Zocken ist Kultur

Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg fordern, in die Filmförderung in Deutschland kurzfristig auch die Gamingindustrie aufzunehmen und neben der Produktion von Filmen und Serien auch die Produktion von interaktiver Unterhaltungssoftware in Deutschland zu unterstützen. Langfristig muss es aber Ziel sein, diese industriespezifische Subvention in Deutschland abzuschaffen.

BER Runde zwei

Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg fordern die Fraktionen im Abgeordnetenhaus auf, den Untersuchungsausschuss zum BER in der Legislaturperiode 2016-2021 fortsetzen.

Keine Beschlagnahmung von leerstehenden Immobilien

Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg lehnen die vorgeschlagene Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur erleichterten Beschlagnahmung von leerstehenden Immobilien, wie sie aktuell von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht wurde, ab.

Der Wilde Westen gehört nicht zu Europa.

Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg lehnen eine Liberalisierung des in Deutschland geltenden Waffenrechts ab und setzen sich vehement für die Beibehaltung der jetzigen Regeln ein.  Langfristiges Ziel muss es sein, die Anzahl der Schusswaffen in Deutschland, die nicht einem hoheitlichen und sicherheitsrelevanten Ziel dienen, zu senken.