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Einzelanträge

Volle Testierfreiheit – Pflichtteile abschaffen, Freibeträge anpassen!Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg fordern die Abschaffung des  sogenannten „Pflichtteils“ im Erbrecht, der Familienangehörigen und Ehegatten bzw. Lebenspartnern auch gegen den Willen des Erblassers einen Teil des Erbes zusichert. Das BGB und das ErbStG sind dementsprechend anzupassen.Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg, die Erbschafts- und Schenkungssteuerfreibeträge für alle Empfänger dem Erbschaft- und Schenkungssteuerfreibetrag für Ehegatten und Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft anzugleichen. Das ErbStG ist dementsprechend anzupassen.

 

Kein Mindestalter für Facebook, Snapchat & Co.

Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die im Zuge einer Neugestaltung der EU Datenschutzrichtlinie überlegte Einführung eines Mindestalter zur Nutzung von sozialen Medien ab. Stattdessen ist eine zunehmende Bewusstsseinsschaffung für den Umgang mit sozialen Medien anzustreben, beispielsweise auch durch Schulbildung.

 

Jugendamt statt Jugendstrafe für bettelnde und stehlende Kinder

Bettelnde und stehlende Kinder und Jugendliche, oft aus Rumänien oder anderen osteuropäischen Ländern stammend und ohne deutsche Staatsbürgerschaft, gehören leider zum Stadtbild Berlins. Bei dieser Problematik sind Polizei und Gerichten häufig die Hände gebunden, da die aufgegriffenen Jugendlichen noch minderjährig, viele noch nicht einmal strafmündig sind.

Hierbei ist aber auch nicht die Strafgerichtsbarkeit gefragt. Häufig haben solche Kinder und Jugendlichen keine andere Wahl, werden von ihren Familien zum Betteln und Stehlen gezwungen, wachsen in kriminellen Strukturen auf und sind nicht selten der psychischen und physischen Verwahrlosung preisgegeben.

 

Statt sich an unsinnigen und populistischen Rufen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts zu beteiligen, fordern die Jungen Liberalen Berlin, die Jugendämter zu befähigen, Minderjährige, die zum Betteln und Stehlen auf die Straße geschickt werden, vor Ort in ihre Obhut zu nehmen. Dazu sind die Jugendämter mit entsprechendem zusätzlichem Personal zur (psychologischen) Betreuung und mit finanziellen Mitteln zur Unterbringung ausreichend auszustatten.

 

Auch Zocken ist Kultur.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern, in die Filmförderung in Deutschland kurzfristig auch die Gamingindustrie aufzunehmen und neben der Produktion von Filmen und Serien auch die Produktion von interaktiver Unterhaltungssoftware in Deutschland zu unterstützen. Langfristig muss es aber Ziel sein, diese industriespezifische Subvention in Deutschland abzuschaffen.

 

BER Runde zwei

Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg fordern die Fraktionen im Abgeordnetenhaus auf, den Untersuchungsausschuss zum BER in der Legislaturperiode 2016-2021 fortsetzen.

 

Keine Beschlagnahmung von leerstehenden Immobilien

Die Jungen Liberalen lehnen die vorgeschlagene Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur erleichterten Beschlagnahmung von leerstehenden Immobilien, wie sie aktuell von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht wurde, ab.

 

Der Wilde Westen gehört nicht zu Europa.

Die Jungen Liberalen Berlin lehnen eine Liberalisierung des in Deutschland geltenden Waffenrechts ab und setzen sich vehement für die Beibehaltung der jetzigen Regeln ein.  Langfristiges Ziel muss es sein, die Anzahl der Schusswaffen in Deutschland, die nicht einem hoheitlichen und sicherheitsrelevanten Ziel dienen, zu senken

 

Krieg ist immer nur da letzte Mittel – aber ein Mittel.

Gezeichnet durch die Anschläge in Paris, die Millionen von Menschen auf der Flucht und die innereuropäische Problematik, dass Angstmacher und Populisten den öffentlichen Raum besetzen sehen die Jungen Liberalen keinen anderen Handlungsschritt mehr als auch über militärische Interventionen nachzudenken.

Eine militärische Lösung für Syrien ist unausweichlich.

Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die unterschiedlichen Konfliktparteien zu einer baldigen und schnellen Friedenslösung kommen sollte die NATO-Mitglieder der Europäischen Union im NATO-Rat den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages feststellen lassen. Im Fall des Islamischen Staats sehen die Jungen Liberalen bei Ausrufung des Bündnisfalls keine völkerrechtlichen Bedenken, da sich dieser selbst als „Staats“ definiert.

Eine Zerstörung des Islamischen Staates und seiner abscheulichen Ideologie ist nur durch eine militärische Intervention, mit dem Ziel einer langfristigen und gesicherten Befriedung der Region, zu erreichen. Hierbei sollten die NATO Bündnispartner sich bereits im Vorfeld auf eine langwierige und mehrjährige Intervention einstellen.

Ebenfalls muss man Staaten der arabischen Region, die den IS unterstützen, politisch demaskieren und mit wirtschaftlichen Embargos belegen. Hier muss die Europäische Union geschlossen auftreten und mit einer Stimme sprechen.

Die Türkei braucht Perspektiven

Zusätzlich hat Deutschland darauf zu drängen, dass die Türkei und die Europäische Union erneut die Beitrittsverhandlungen aufnehmen. Mit einer starken Türkei, die eine Strahlkraft in den Nahen Osten und den arabischen Raum hat, und auf dem Fundament der europäischen Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht, wird zu einer Befriedung und Stabilisierung der Region beigetragen. Das System Erdogan ist nur durch die Perspektivlosigkeit der Türkei möglich.

Die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten haben sich einzugestehen, dass die ablehnende Haltung gegenüber eines Beitritts der Türkei in die EU zu einer Radikalisierung der Türkei geführt hat. Dieser Schritt ist rückgängig zu machen.

 

Klares Bekenntnis zu Israel

Die Jungen Liberalen bekennen sich klar zur Partnerschaft und Solidarität mit Israel. Auch darin begründet ist eine Befriedung der Region mit allen Mitteln notwendig. Sollte islamistische fundamentalistische Gruppen weiterhin die Oberhand gewinnen und Staatengebilde wie der IS sich festigen besteht eine noch größere akute Bedrohungslage für Israel. Dieser Gefahr ist vorzubeugen.

 

Mindestverdienst verpflichtend in die Stellenanzeige

Die Jungen Liberalen Berlin fordern, in Stellengesuchen bei Unternehmen ab 10 Mitarbeitern den Bruttoverdienst verpflichtend mitaufzuführen. Dies beschränkt sich auf den „Mindestverdienst“. Unternehmen sollen klar kennzeichnen, wenn dieser noch nach oben verhandelbar ist.

 

Erhaltung der Abgeltungssteuer

Die Jungen Liberalen Berlin fordern Beibehaltung der Abgeltungssteuer in ihrer jetzigen Form und lehnen den aktuellen Vorstoß des Bundesfinanzministers ab.