Algorithmen und KI-Systeme sind schon seit Jahren fester Bestandteil unseres alltäglichen Lebens. ChatGPT und KI gesteuerte Bilderstellungen eröffnen Tag für Tag neue Möglichkeiten. Deshalb ist dies auch unabdingbar, dass diese Anwendungen sowohl im öffentlichen Sektor als auch in der Privatwirtschaft mehr an Bedeutung gewinnt und auch zum Einsatz kommen.
Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass der Einsatz von KI und automatisierten Entscheidungsprozessen für den Einzelnen auch durchaus Risiken bergen, besonders, wenn diese nicht mit der notwendigen Vorsicht eingesetzt werden. Denn die KI-Systeme werden immer komplexer, während es für die Menschen immer schwieriger wird, diese zu verstehen oder die Folgen der Anwendungen abzuschätzen.
Trotz dessen lehnen wir ein pauschales Verbot einzelner KI-Systeme ab. Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz aufhalten. für Wirtschaft und Staat sowie für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir sehen es dagegen als notwendig an, diese neuen Technologien durch entsprechende Gesetzgebung sicher anwendbar zu machen.
Diese Gesetzgebung soll eine Folgenabschätzung beinhalten, welche behördlich genutzte KI-Systeme auf Autonomie, Gerechtigkeit und Fairness sowie auf das Einhalten ethischer Grundsätze prüft. Die Ergebnisse dieser
Folgeabschätzung sind in einem Transparenzgereicht in ein öffentliches Register einzutragen. Diese neuen Pflichten sollen vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kontrolliert werden.
Parallel hierzu ist bereits jetzt eine Strategie für die Einführung und Anwendung von KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung zu entwickeln. So wird sichergestellt, dass nach der Digitalisierung der Verwaltung schnellstmöglich die Automatisierung erfolgt.
