junge liberale Tempelhof-Schöneberg
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Beschlusssammlung

Unsere Beschlusssammlung bietet Dir Zugang zu allen Anträgen und Positionspapieren, die von unseren Bundeskongressen, dem erweiterten Bundesvorstand sowie dem Bundesvorstand beschlossen wurden. Die Beschlüsse sind die inhaltliche Grundlage unserer politischen Arbeit. Du kannst sie nach Stichworten durchsuchen oder sie Dir nach Themengebieten sowie Beschlussgremien gefiltert anzeigen lassen. Übrigens: Wir JuLis sind föderal organisiert. Es kann daher sein, dass Landesverbände in einzelnen Punkten abweichende Beschlusslagen vertreten.

Ende der Bevorzugung von Kirchen in Rundfunkräten

28.10.2020

Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2014: „Die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG […]

Kein Berliner Versammlungsgesetz zulasten der Polizei

28.10.2020

Als Junge Liberale Tempelhof-Schöneberg betrachten wir Vorschlag des Berliner Senats für ein „Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Land Berlin“ mit […]

Für eine leistungsfähige Berliner Polizei

28.10.2020

Die Polizei von Berlin steht vor vielfältigen Herausforderungen: Neben dem Schutz der Bürger durch Kriminalität und Terrorismus finden in der […]

Diskriminierung effektiv bekämpfen – Fronten nicht durch LADG verschärfen

17.06.2020

Die Gleichheit vor den staatlichen Gewalten ungeachtet der Hautfarbe, ethni- schen Herkunft, Religion oder sexuellen Identität und Orientierung ist für […]

Obdach- und Wohnungslose in Zeiten von Corona nicht vergessen

17.06.2020

Die Coronakrise hat starke Auswirkungen auf unsere gesamte Gesellschaft. Be- sonders stark betroffen sind in Berlin jedoch die wohnungs- und […]

Bundeswehrstärkungsgesetz: Für funktionierende Streitkräfte

10.02.2020

Getrieben von kurz- und mittelfristigen Einsparmaßnahmen (Schließung von Standorten, Abbestellung von Ersatzteilpaketen und späterer Beschaffung von weniger Großgerät) wurde zwischen […]

Für einen gesunden Krankenversicherungsbeitrag für studentisch Beschäftigte

17.11.2019

Wer neben seinem Studium in geringfügigem Ausmaß arbeitet und dabei nicht mehr als 450 Euro pro Monat verdient, gilt als […]

Blockaden verhindern – Mehrheitswillen auch im Erbrecht durchsetzen

17.11.2019

Das deutsche Erbrecht ist durch seine mangelnde Flexibilität in der Nachlassverwaltung häufig der Ausgangspunkt von Streitfällen und Stagnation in der […]

Sicherheit ohne Schockstarre – keine Taser für die Polizei

17.11.2019

Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg sprechen sich gegen die Nutzung von sogenannten Elektroteasern durch die Berliner Polizei aus. Die Fixierung von […]

Was im Lehrerzimmer passiert, bleibt im Lehrerzimmer.

17.11.2019

Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg lehnen die Abfrage der sexuellen Orientierung von Lehrkräften in einer aktuellen Studie der Sigmund-Freud-Hochschule und der […]

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