Ende der Bevorzugung von Kirchen in Rundfunkräten
Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2014: „Die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG […]
Beschlusssammlung
Kein Berliner Versammlungsgesetz zulasten der Polizei
Als Junge Liberale Tempelhof-Schöneberg betrachten wir Vorschlag des Berliner Senats für ein „Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Land Berlin“ mit […]
Für eine leistungsfähige Berliner Polizei
Die Polizei von Berlin steht vor vielfältigen Herausforderungen: Neben dem Schutz der Bürger durch Kriminalität und Terrorismus finden in der […]
Diskriminierung effektiv bekämpfen – Fronten nicht durch LADG verschärfen
Die Gleichheit vor den staatlichen Gewalten ungeachtet der Hautfarbe, ethni- schen Herkunft, Religion oder sexuellen Identität und Orientierung ist für […]
Obdach- und Wohnungslose in Zeiten von Corona nicht vergessen
Die Coronakrise hat starke Auswirkungen auf unsere gesamte Gesellschaft. Be- sonders stark betroffen sind in Berlin jedoch die wohnungs- und […]
Bundeswehrstärkungsgesetz: Für funktionierende Streitkräfte
Getrieben von kurz- und mittelfristigen Einsparmaßnahmen (Schließung von Standorten, Abbestellung von Ersatzteilpaketen und späterer Beschaffung von weniger Großgerät) wurde zwischen […]
Für einen gesunden Krankenversicherungsbeitrag für studentisch Beschäftigte
Wer neben seinem Studium in geringfügigem Ausmaß arbeitet und dabei nicht mehr als 450 Euro pro Monat verdient, gilt als […]
Blockaden verhindern – Mehrheitswillen auch im Erbrecht durchsetzen
Das deutsche Erbrecht ist durch seine mangelnde Flexibilität in der Nachlassverwaltung häufig der Ausgangspunkt von Streitfällen und Stagnation in der […]
Sicherheit ohne Schockstarre – keine Taser für die Polizei
Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg sprechen sich gegen die Nutzung von sogenannten Elektroteasern durch die Berliner Polizei aus. Die Fixierung von […]
Was im Lehrerzimmer passiert, bleibt im Lehrerzimmer.
Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg lehnen die Abfrage der sexuellen Orientierung von Lehrkräften in einer aktuellen Studie der Sigmund-Freud-Hochschule und der […]