Die Polizei von Berlin steht vor vielfältigen Herausforderungen: Neben dem Schutz der Bürger durch Kriminalität und Terrorismus finden in der Hauptstadt regelmäßig größere Demonstrationen statt, welche durch Rechtsextremisten eine neue Qualität von Agressivität erreichen. Neben Clans ist zudem die linksextremistische Szene in Berlin dominant und beugt regelmäßig geltendes Recht. In diesem Umfeld ist die Polizei in Berlin schlecht ausgestattet und ohne politischen Rückhalt der rotrotgrünen Regierung oder der Polizeipräsidentin. So ordnete die Polizeipräsidentin beispielsweise an, dass Straftäter auf frischer Tat nur dann verfolgt werden dürfen, wenn sie nicht in linke Szeneobjekte fliehen. In diesem Fall müssten die Polizisten erst einmal telefonisch Rücksprache mit einer Dienstkraft des höheren Dienstes halten, womit die Verfolgung regelmäßig abgebrochen werden muss. Auch Einsparungen an Infrastrukturmitteln führten zur Schießstandaffäre in Berlin, womit sich die zuständigen Politiker mittlerweile für 18 tote Polizisten verantworten müssen.
Schlussendlich ist auch die Zahl der Polizisten nicht für ihre Aufgaben angemessen: Neben Millionen von Überstunden müssen regelmäßig tausende Polizisten aus anderen Bundesländern angefragt werden, welche allerdings nicht immer in der geforderten Anzahl Hilfe leisten können. Durch all diese Punkte bei geringem Gehalt ist die Arbeit eines Polizisten für viele gute Schüler nicht mehr attraktiv. Dadurch müssen auch eher ungeeignete Bewerber genommen werden, was den Ruf der Polizei weiter verschlechtert. Diese Kette muss aber durchbrochen werden, wenn wieder aktiv für die Sicherheit der Bürger Berlins gekämpft werden soll. Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg fordern daher:
- Eine für ihre Aufgaben angemessene materielle Ausstattung sowie die Möglichkeit, diese gegen Straftäter einzusetzen. Polizisten werden regelmäßig auf Demonstrationen oder beim Schutz von Gebäuden Extremisten attackiert. Dies zeugt nicht nur von fehlendem Respekt gegenüber der Polizei, die Polizisten sind hier zudem einer stark erhöhten Gefahr von Verletzungen ausgesetzt. Zudem führen Polizisten Schusswaffen mit sich, welche bei einem Handgemenge entwendet werden könnten und in den Händen von solchen Extremisten zu toten Berliner Bürgern und Polizisten führt. Ein Angriff auf einen Polizisten muss hiermit als extreme Gefahr für die Allgemeinheit gelten. Solche Straftäter müssen zudem gefasst werden, um diese Gefahr auch mittelfristig zu bannen. Aus unserer Sicht kann hierbei unter anderem ein Tasereinsatz die Gefahr angemessen bannen. Wir fordern daher die Schaffung gesetzlicher Regelungen zum Einsatz von Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Taser) und die Ausstattung der Schutzpolizei mit ebendiesen. Die entsprechenden Beamten sollten sie erst nach Abschluss einer Schulung einsetzen dürfen.
- Eine angemessene personelle Ausstattung der Polizei. Die Berliner Polizei muss in der Lage sein, regelmäßige Veranstaltungen wie Demonstrationen oder politische Zusammentreffen mit eigenen personellen Mitteln ohne den Aufbau von Überstunden abdecken zu können. Hierfür muss die Berliner Polizei deutlich ausgebaut werden und benötigt viele hunderte Beamte mehr.
- Einen attraktiven Arbeitgeber. Überstunden sollen mit doppelter Entschädigung ausgezahlt werden können und die Beamtenbesoldungstabelle soll an die Bundesbesoldung angeglichen werden. Im Zuge dessen soll der Hauptstadtzuschlag abgeschafft werden.
Mit all diesen Punkten sollte mittelfristig die Sicherheit in Berlin wieder garantiert werden können und geltendes Recht durchgesetzt werden. Die Berliner sollten wieder Vertrauen in Ihre Polizei sowie deren Fähigkeiten gewinnen und die größten Fehler der jetzigen Regierung damit korrigiert werden.