17.11.2019

Wir lassen keine Fünfe gerade sein!

Im Zuge der notwendigen Wahlrechtsreform für die Wahlen zum Deutschen Bundestag wird auch immer wieder die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre in Erwägung gezogen.

 

Nachdem Deutschlands höchstes Parlament über 70 Jahre hinweg auch mit Wahlen im Vier-Jahres-Rhythmus arbeitsfähig und produktiv gewesen ist, wäre eine Ausdehnung der Wahlperiode auch mit Verweis auf einen vermeintlichen Effizienzgewinn nicht zu rechtfertigen. Vielmehr würde sie an den Grundpfeilern unserer repräsentativen Demokratie sägen, wenn der Wähler um ein Viertel länger auf die nächste Möglichkeit warten müsste, über die Zusammensetzung des Bundestages zu entscheiden.

Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg lehnen daher eine Ausdehnung der Wahlperiode über vier Jahre hinaus entschieden ab und fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich bei möglichen Debatten um die Ausgestaltung einer Wahlrechtsreform vehement für die Beibehaltung des vierjährigen Wahlrhythmus‘ einzusetzen.

Weitere Beschlüsse

04.12.2024

Sozialistische Großaktionärsträume beenden – VW vom Staat befreien

Deutschland steht einmal mehr vor einem wirtschaftlichen Wendepunkt. Unsere Exportökonomie isteine der wesentlichen Säulen unseres Wohlstandes und die Jahre der...
04.12.2024

Abitur, Abitur, wo bleibt die Leistung nur? – Noteninflation bekämpfen

Die allgemeine Hochschulreife bildet eine wichtige Basis für eine bildungsintensive Zukunft mit gutenBerufsperspektiven. Dass immer mehr junge Menschen erfolgreich das...
04.12.2024

Der Staat macht den Start kaputt

Aller Anfang ist schwer. Der Start ist die größte Hürde für die Gründung eines neuen Unternehmens.Ob es um die konkrete...
Filter Beschluss Organ