Deutschland steht einmal mehr vor einem wirtschaftlichen Wendepunkt. Unsere Exportökonomie ist
eine der wesentlichen Säulen unseres Wohlstandes und die Jahre der reichen Ernte scheinen vorerst
vorbei zu sein. Nahezu täglich überschlagen sich die Meldungen über die fehlende Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland und eine Branche ist hierbei primär im Fokus der Medienlandschaft. Die deutsche Automobilbranche und allen voran die Volkswagen AG machen Schlagzeilen, in welchen von Stellenabbaumaßnahmen gesprochen wird, welche nicht nur zehntausende Mitarbeiter treffen soll, sondern auch mindestens drei deutsche VW Werke. Angesichts der horrenden Strompreise, welche maßgeblich durch die „grüne Transformation“ hochgetrieben wurden und der derzeitigen Lage des globalen Fahrzeugmarktes, ist eine Verschlankung des VW Konzerns nicht nur die betriebswirtschaftlich korrekte Entscheidung, sondern auch die Pflicht des verantwortlichen Vorstandes, um weiteren Schaden von dem Unternehmen und seinen Mitarbeitern abzuwenden. In diesem Zusammenhang proklamieren Betriebsrat und Gewerkschaft den härtesten Arbeitskampf den die Bundesrepublik je gesehen hat. Besonders besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang jedoch nicht die legitime Interessenvertretung der Arbeitnehmer, sondern die politische Einflussnahme durch das Bundesland Niedersachsen, welches rund 20% der Anteile an dem Konzern hält, auf die Unternehmenspolitik von VW. Der Großeinkauf der Politik in ein wirtschaftliches Unternehmen
spricht nicht nur gegen die Grundsätze der Marktwirtschaft, die tiefe potenzielle Einmischung in die
wirtschaftliche Ausrichtung von VW durch die Politik birgt auch Risiken für die Lauterkeit politischer Motive und kann Mandatsträger in eine Zwickmühle bringen. Die Sicherung von Arbeitsplätzen gegen jede wirtschaftliche Vernunft ist ohnehin schon Bestandteil einiger politischer Strömungen, weswegen diese kurzsichtige Denkweise einiger Politiker, durch die Anteile des Landes Niedersachsen an VW, nicht zum echten Hebel im Volkswagen Vorstand werden darf, nur um eigene machtpolitische Interessen durchzusetzen und den Wähler ruhig zu stellen. Vielmehr müssen sowohl Unternehmen, als auch Mandatsträger vor dieser Einflussnahme geschützt werden, weswegen wir Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg fordern, dass:
- Die Anteile des Landes Niedersachsen am VW Konzern langfristig vollständig verkauft werden sollen. Kurzfristig kann ein Umtausch von Stamm- in Vorzugsaktien erfolgen, die dann sukzessive zu verkaufen sind. So kann die politische Einflussnahme des Landes unmittelbar begrenzt werden und die haushalterische Wirkung der Dividendenzahlungen schonend abgebaut werden.
- Zukünftig die Sicherung deutscher Arbeitsplätze nicht über Anteilkäufe und den dadurch
entstehenden politischen Druck von Regierungen, sondern über eine funktionierende
(Strom-)Infrastruktur und attraktive Steuerpolitik, gewährleistet wird.
Durch diese machtpolitische Handbremse, soll nicht nur der Wähler vor scheinheiligen Arbeitsplatzsicherungen durch politische Eingriffe geschützt werden, sondern auch Unternehmen vor marktverzerrenden Einwirkungen durch Regierungen. Nur so können unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen konsequent durchgesetzt werden, die Freiraum vom Staat brauchen, um den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg von VW und anderen Unternehmen in Deutschland sicherzustellen.
