Wir lassen keine Fünfe gerade sein!
Im Zuge der notwendigen Wahlrechtsreform für die Wahlen zum Deutschen Bundestag wird auch immer wieder die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre in Erwägung gezogen. Nachdem Deutschlands höchstes Parlament über 70 Jahre hinweg auch mit Wahlen im Vier-Jahres-Rhythmus arbeitsfähig und produktiv gewesen ist, wäre eine Ausdehnung der Wahlperiode auch mit Verweis auf einen vermeintlichen […]
Highspeed auch unter Berlin
Nach wie vor gibt es in der Berliner U-Bahn im Gegensatz zu anderen Großstädten keine LTE-Abdeckung von allen Mobilfunkanbietern. Grund dafür sind die horrenden Mietpreise, die die BVG Netzbetreibern abverlangt. Für die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg ist dieser Zustand schlicht inakzeptabel, wenn ein staatliches Verkehrsunternehmen auf diese Weise den Netzausbau in einer Metropole wie Berlin blockiert […]
Gerechtigkeit im öffentlichen Nahverkehr
600.000 Schwarzfahrdelikte nimmt die BVG jedes Jahr auf, wohlwissend, dass die Dunkelziffer bedeutend darüber liegen dürfte. Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg fordern daher die Einrichtung von Kontrollsperren im Berliner U- und S-Bahnnetz nach dem Vorbild von London oder Amsterdam. Damit soll sowohl die BVG finanziell entlastet werden, da weniger Kontrolleure eingestellt werden müssten, als auch den […]
Nur „Nein heißt Nein“ kann’s auch nicht sein.
Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg fordern eine grundlegende Überarbeitung des just von der Großen Koalition verschärften Sexualstrafrechts. Der jüngste Reformversuch der Bundesregierung hat tatsächliche Probleme in der Bekämpfung von Sexualverbrechen nicht behoben und Bemühungen um ein lückenloses und praktikables Sexualstrafrecht mehr geschadet als genutzt. Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg fordern deshalb, die in weiten Teilen impraktikablen Änderungen […]
Keine Spielhöllen bringen auch nicht den Himmel auf Erden.
Für die Jungen Liberalen Tempelhof-Schönenberg steht es außer Frage, dass eine verantwortungsvolle Politik auch des Problems der Spielsucht gewahr ist und diese durch Aufklärung und feste Standards in Spielhallen bekämpft. Das gerade voll in Kraft getretene Spielhallengesetz schießt aber deutlich über sein Ziel hinaus. Ein Gesetz, das einen Mindestabstand zwischen Spielcasinos festlegt, verstößt in Gänze […]
Mitbestimmung aller Schüler stärken!
Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg setzen sich dafür ein, dass auch Schülervertretern von Schulen in freier Trägerschaft in schulgesetzlich verankerten Bezirks- und Landesgremien das Stimmrecht eingeräumt wird. Die derzeitige Regelung, dass Vertreter von Schulen in freier Trägerschaft in diesen Gremien nur mit beratender Stimme tätig sein dürfen, ist eine Diskriminierung von Schülern, die keine staatlichen Schulen […]
Lernen fürs Leben – endlich eine gute Studienberatung an Schulen schaffen!
Die Berufs- und Studienberatung an Berliner Schulen ist ungenügend oder de facto gar nicht existent. Für die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg ist dies ein inakzeptabler Zustand. Für uns steht es außer Frage, dass die Schule ihre Schüler bestmöglich auf ihren weiterführenden Bildungsweg vorbereiten und Ausbildungs-, Studien- und Berufsmöglichkeiten veranschaulichen und aufzeigen muss, damit die Schüler eine […]
Volle Testierfreiheit – Pflichtteile abschaffen, Freibeträge anpassen!
Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg fordern die Abschaffung des sogenannten „Pflichtteils“ im Erbrecht, der Familienangehörigen und Ehegatten bzw. Lebenspartnern auch gegen den Willen des Erblassers einen Teil des Erbes zusichert. Das BGB und das ErbStG sind dementsprechend anzupassen.Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg, die Erbschafts- und Schenkungssteuerfreibeträge für alle Empfänger dem Erbschaft- und Schenkungssteuerfreibetrag für […]
Kein Mindestalter für Facebook, Snapchat & Co.
Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg lehnen die im Zuge einer Neugestaltung der EU Datenschutzrichtlinie überlegte Einführung eines Mindestalter zur Nutzung von sozialen Medien ab. Stattdessen ist eine zunehmende Bewusstsseinsschaffung für den Umgang mit sozialen Medien anzustreben, beispielsweise auch durch Schulbildung.
Jugendamt statt Jugendstrafe für bettelnde und stehlende Kinder
Bettelnde und stehlende Kinder und Jugendliche, oft aus Rumänien oder anderen osteuropäischen Ländern stammend und ohne deutsche Staatsbürgerschaft, gehören leider zum Stadtbild Berlins. Bei dieser Problematik sind Polizei und Gerichten häufig die Hände gebunden, da die aufgegriffenen Jugendlichen noch minderjährig, viele noch nicht einmal strafmündig sind. Hierbei ist aber auch nicht die Strafgerichtsbarkeit gefragt. Häufig […]
Auch Zocken ist Kultur
Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg fordern, in die Filmförderung in Deutschland kurzfristig auch die Gamingindustrie aufzunehmen und neben der Produktion von Filmen und Serien auch die Produktion von interaktiver Unterhaltungssoftware in Deutschland zu unterstützen. Langfristig muss es aber Ziel sein, diese industriespezifische Subvention in Deutschland abzuschaffen.
BER Runde zwei
Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg fordern die Fraktionen im Abgeordnetenhaus auf, den Untersuchungsausschuss zum BER in der Legislaturperiode 2016-2021 fortsetzen.
Keine Beschlagnahmung von leerstehenden Immobilien
Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg lehnen die vorgeschlagene Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur erleichterten Beschlagnahmung von leerstehenden Immobilien, wie sie aktuell von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht wurde, ab.
Der Wilde Westen gehört nicht zu Europa.
Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg lehnen eine Liberalisierung des in Deutschland geltenden Waffenrechts ab und setzen sich vehement für die Beibehaltung der jetzigen Regeln ein. Langfristiges Ziel muss es sein, die Anzahl der Schusswaffen in Deutschland, die nicht einem hoheitlichen und sicherheitsrelevanten Ziel dienen, zu senken.
Krieg ist immer das letzte Mittel – aber ein Mittel
Gezeichnet durch die Anschläge in Paris, die Millionen von Menschen auf der Flucht und die innereuropäische Problematik, dass Angstmacher und Populisten den öffentlichen Raum besetzen sehen die Jungen Liberalen keinen anderen Handlungsschritt mehr als auch über militärische Interventionen nachzudenken. Eine militärische Lösung für Syrien ist unausweichlich. Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die unterschiedlichen […]
Klares Bekenntnis zu Israel
Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg bekennen sich klar zur Partnerschaft und Solidarität mit Israel. Auch darin begründet ist eine Befriedung der Region mit allen Mitteln notwendig. Sollte islamistische fundamentalistische Gruppen weiterhin die Oberhand gewinnen und Staatengebilde wie der IS sich festigen besteht eine noch größere akute Bedrohungslage für Israel. Dieser Gefahr ist vorzubeugen.
Mindestverdienst verpflichtend in die Stellenanzeige
Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg fordern, in Stellengesuchen bei Unternehmen ab 10 Mitarbeitern den Bruttoverdienst verpflichtend mitaufzuführen. Dies beschränkt sich auf den „Mindestverdienst“. Unternehmen sollen klar kennzeichnen, wenn dieser noch nach oben verhandelbar ist.
Erhalt der Abgeltungssteuer
Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg fordern Beibehaltung der Abgeltungssteuer in ihrer jetzigen Form und lehnen den aktuellen Vorstoß des Bundesfinanzministers ab.
