Sozialistische Großaktionärsträume beenden – VW vom Staat befreien
Deutschland steht einmal mehr vor einem wirtschaftlichen Wendepunkt. Unsere Exportökonomie isteine der wesentlichen Säulen unseres Wohlstandes und die Jahre der reichen Ernte scheinen vorerstvorbei zu sein. Nahezu täglich überschlagen sich die Meldungen über die fehlende Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland und eine Branche ist hierbei primär im Fokus der Medienlandschaft. Die deutsche Automobilbranche und allen voran […]
Abitur, Abitur, wo bleibt die Leistung nur? – Noteninflation bekämpfen
Die allgemeine Hochschulreife bildet eine wichtige Basis für eine bildungsintensive Zukunft mit gutenBerufsperspektiven. Dass immer mehr junge Menschen erfolgreich das Abitur absolvieren, ist demnach eine gute Entwicklung. Jedoch darf die Verbesserung der Abiturquote und der Abiturdurchschnittsnote, nicht aufgrund einer Abwertung des Leistungsanspruches stattfinden. Die Abiturdurchschnittsnote in Berlin, hat sich von 2007 bis 2023, von 2,6 […]
Der Staat macht den Start kaputt
Aller Anfang ist schwer. Der Start ist die größte Hürde für die Gründung eines neuen Unternehmens.Ob es um die konkrete Idee geht oder das notwendige Kapital, mit den ersten Schritten der Selbstständigkeit sind große Hindernisse verbunden. Die Aufgabe des Staates liegt hierbei darin, die notwendige Infrastruktur für Betriebe zu bieten, die womöglich das nächste SAP […]
Demokraten verbinden – Eine Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Taipeh
Taipeh ist eine Hauptstadt, welche die Geschichte eines ganzen Landes in seiner Architektur und Kultur widerspiegelt. Sie zeigt ein großes und vielfältiges kulturelles Erbe doch ist gleichzeitig durch die Folgen zweier grausamer Kriege gezeichnet von Verlust und Zerstörung. Nichts desto trotz ist Taipeh heute eine Stadt der Forschung, des Fortschritts und der Demokratie. Eine Historie, […]
Kein grünes Licht für Blau-Macher
Seit der Corona-Pandemie sind die Krankenstände in Behörden und Unternehmen in Deutschland bedeutend angestiegen – ohne, dass eine analoge Zunahme von Infekten und Erkrankungen im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit erkennbar wäre. Mit dieser Entwicklung hebt sich Deutschland einmal mehr negativ von seinen europäischen Nachbarn ab und verliert erhebliches wirtschaftliches Potenzial, wenn Arbeitskapazitäten nicht genutzt werden. […]
Nun sag, wie hast Du’s mit der Religion? – Grundsätze liberaler Religionspolitik
Glaubens- und Religionsfreiheit bilden essenzielle Grundpfeiler einer liberalen Gesellschaft. Dabei bedeutet Glaubensfreiheit stets sowohl die Freiheit zur Religionsausübung als auch die Freiheit, ohne religiös motivierte Vorgaben und Einschränkungen leben zu können. Freiheit zur und Freiheit von der Religion gleichermaßen zu gewährleisten und auszubalancieren, ist daher Aufgabe des liberalen, weltanschaulich neutralen Staates und Grundsatz liberaler Religionspolitik. […]
Hass macht hässlich – Die offene Gesellschaft wirksam verteidigen
Toleranz, Pluralismus und Meinungsfreiheit zeichnen den liberalen Rechtsstaat aus – insbesondere im Umgang mit Haltungen, die staatlichen Zielen und gesellschaftlichen Normen vermeintlich zuwiderlaufen. Gleichzeitig geraten Liberalität und Demokratie zunehmend unter Druck durch eine wachsende Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft, die nicht zuletzt durch die Sozialen Medien an Dynamik und Intensität gewonnen hat, und sich in […]
Sich nicht dem Fortschritt entgegenstellen – KI-Anwendungen den Weg bereiten
Algorithmen und KI-Systeme sind schon seit Jahren fester Bestandteil unseres alltäglichen Lebens. ChatGPT und KI gesteuerte Bilderstellungen eröffnen Tag für Tag neue Möglichkeiten. Deshalb ist dies auch unabdingbar, dass diese Anwendungen sowohl im öffentlichen Sektor als auch in der Privatwirtschaft mehr an Bedeutung gewinnt und auch zum Einsatz kommen. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass […]
Private Vorsorge stärken – Versicherungspflichtgrenze senken
Die Anzahl der Menschen mit einer privaten Krankenzusatzversicherung stieg von 2011 bis 2021 um 4 27 % auf 28,5 Millionen Zusatzversicherte. Insgesamt waren somit 37,35 Millionen Menschen in Besitz einer privaten Krankenversicherung. Es zeigt sich somit: Das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürgern, ihre Gesundheitsversorgung selbst zu gestalten, wächst. Dieses Gestaltungswillens gilt durch mehr Freiheit bei […]
Keine Verhandlungen mit Klimaklebern
Seit mehreren Monaten blockieren Mitglieder „Letzte Generation“ insbesondere in Berlin regelmäßig wichtige Infrastruktur, insbesondere Autobahnauffahrten, Hauptstraßen, aber auch Flughäfen. Für die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg hat konsequenter und weitsichtiger Klimaschutz Priorität. Die erschreckend banalen Forderungen der „Letzten Generation“ leisten aber keinen nennenswerten oder verhältnismäßigen Beitrag zum Klimaschutz und rechtfertigen in keiner Weise die von ihren Mitgliedern […]
Kein Berliner Versammlungsgesetz zulasten der Polizei
Als Junge Liberale Tempelhof-Schöneberg betrachten wir Vorschlag des Berliner Senats für ein „Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Land Berlin“ mit großer Skepsis. Der im Juni 2020 ins Abgeordnetenhaus eingebrachte Gesetzesentwurf beansprucht, Rechtssicherheit und -klarheit zu schaffen, wäre aber in der realen Umsetzung praxisuntauglich und konfus und atmet zudem denselben Polizei-kritischen Geist, den Rot-Rot-Grün aus […]
Für eine leistungsfähige Berliner Polizei
Die Polizei von Berlin steht vor vielfältigen Herausforderungen: Neben dem Schutz der Bürger durch Kriminalität und Terrorismus finden in der Hauptstadt regelmäßig größere Demonstrationen statt, welche durch Rechtsextremisten eine neue Qualität von Agressivität erreichen. Neben Clans ist zudem die linksextremistische Szene in Berlin dominant und beugt regelmäßig geltendes Recht. In diesem Umfeld ist die Polizei […]
Obdach- und Wohnungslose in Zeiten von Corona nicht vergessen
Die Coronakrise hat starke Auswirkungen auf unsere gesamte Gesellschaft. Be- sonders stark betroffen sind in Berlin jedoch die wohnungs- und obdachlosen Menschen. Als Liberale sind wir überzeugt, dass gerade besonders verwundbare Menschen im besonderen Fokus des staatlichen Krisenmanagements stehen müssen. Auch obdachlosen Menschen muss es möglich sein, sich vor einer Ansteckung mit COVID-19 schützen zu […]
Blockaden verhindern – Mehrheitswillen auch im Erbrecht durchsetzen
Das deutsche Erbrecht ist durch seine mangelnde Flexibilität in der Nachlassverwaltung häufig der Ausgangspunkt von Streitfällen und Stagnation in der Eigentumsverwertung. Hinterlässt ein Erblasser eine Erbmasse an eine Erbengemeinschaft, muss bei Maßnahmen, die über reine Verwaltung hinausgehen, also bei jeder Substanzveränderung, die Erbengemeinschaft einstimmig darüber befinden. So zum Beispiel bei Bebauungen von Grundstücken. Mangelnde Klarheit […]
Sicherheit ohne Schockstarre – keine Taser für die Polizei
Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg sprechen sich gegen die Nutzung von sogenannten Elektroteasern durch die Berliner Polizei aus. Die Fixierung von lediglich verdächtigen Personen durch Elektroschocks ist nicht nur unter bürgerrechtlichen Gesichtspunkten problematisch, sondern ist auch reine Symbolpolitik, die zu keinem Sicherheitsgewinn führt.Stattdessen muss der Senat endlich eine vollständige Grundausstattung unserer Polizeibeamten sowie eine umfassende Erneuerung […]
Was im Lehrerzimmer passiert, bleibt im Lehrerzimmer.
Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg lehnen die Abfrage der sexuellen Orientierung von Lehrkräften in einer aktuellen Studie der Sigmund-Freud-Hochschule und der HU Berlin strikt ab. Die Erhebung dieser Daten stellt einen zu großen Eingriff in die Privatsphäre ein und sind daher auch anonym weder zu erheben oder auszuwerten.
Name it! Für ein modernes Namensrecht
Unsere Namensgebung ist Ausdruck von identitärer Vielfalt und persönlicher Individualität in unserer Gesellschaft. Die Ursprünge des heutigen Namensrechts, mit seinen Untergliederungen und Regelwerken, gehen bis auf die große preußische Rechtsreform des Jahres 1794 zurück, welche ein konservativistisch-patriachalisches Familienbild ins Zentrum der Betrachtung stellt. Demnach ist diese Gesetzgebung in ihren Grundfesten nicht mehr zeitgemäß. Vor allem […]
Kein Verbot von Außenwerbung im öffentlichen Raum
Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg sprechen sich gegen den Volksentscheid „Berlin Werbefrei“ aus. In diesem wird gefordert, dass sämtliche Werbung – bis auf wenige Ausnahmen – aus dem öffentlichen Raum zu verbannen ist. Wir begrüßen die Debatte über Werbung im öffentlichen Raum und deren Einfluss auf die Gesellschaft, halten ein komplettes Verbot jedoch für einen zu […]
Eine Aufgabe für uns alle – für ein Deutschland ohne Judenhass
Präambel Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg sprechen sich in aller Form gegen den welt- und deutschlandweiten Antisemitismus aus. Dabei ist es für uns unerheblich, ob dieser in physischer oder verbaler, in bewusster oder unbewusster Form auftritt. Es muss die Aufgabe Deutschlands und seiner Gesellschaft sein, für die Sicherheit jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels einzutreten und […]
Für eine verantwortungsvolle Drogenpolitik
Die Prohibition weicher Drogen ist in Deutschland gescheitert. Etliche Menschen, die privat und ohne ihre Mitbürger zu gefährden weiche Drogen wie Hanf oder Cannabis konsumieren, werden in ihrer Freiheit eingeschränkt und polizeiliche Ressourcen durch die Verfolgung von Gelegenheitskonsumenten vergeudet, während der Schwarzmarkt dennoch ungehemmt floriert. Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg fordern daher die Legalisierung des […]
Elternunabhängiges BAföG und mehr!
Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg fordern ein elternunabhängiges Bafög mit gleichzeitiger Beschränkung durch das eigene Einkommen. Der Bafög-Satz soll sich an folgenden Kriterien bemessen: Bei einer Teilzeitbeschäftigung von bis zu 20 Stunden pro Woche wird trotzdem uneingeschränktes Bafög gezahlt, der Lohn jedoch normal versteuert. Ab einem jahresdurchschnittlichen Monatseinkommen von 1.000 Euro bis zu einem jahresdurchschnittlichen […]
