Elternunabhängiges BAföG und mehr!

Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg fordern ein elternunabhängiges Bafög mit gleichzeitiger Beschränkung durch das eigene Einkommen. Der Bafög-Satz soll sich an folgenden Kriterien bemessen:

 

Bei einer Teilzeitbeschäftigung von bis zu 20 Stunden pro Woche wird trotzdem uneingeschränktes Bafög gezahlt, der Lohn jedoch normal versteuert. Ab einem jahresdurchschnittlichen Monatseinkommen von 1.000 Euro bis zu einem jahresdurchschnittlichen Monatseinkommen von 1.500 Euro wird ein um 60 Prozent des über 1.000 Euro hinausgehenden Anteils des monatlichen Einkommens geminderter Bafög-Satz ausgezahlt. Bei höheren Einkommen wird kein Bafög erteilt. Um keine Fehlanreize gegen Arbeit und Sparsamkeit zu setzen, soll die Vermögensgrenze von aktuell 5.000 Euro auf 10.000 Euro angehoben werden.

 

In diesem Zuge würde der Folgeantrag hinfällig werden und soll dementsprechend abgeschafft werden. Einzig die alljährlichen Einkommensnachweise sollen noch eingereicht werden müssen. Die Einschränkung wollen wir bei der Leistung setzen, um die Leistungsbereitschaft der Studenten zu fördern und die Zweckmäßigkeit des Bafög zu gewährleisten. Deshalb sind nach dem dritten Fachsemester 60 Leistungspunkte nachzuweisen, wovon 40 Leistungspunkte in Modulen der gewählten Fächerkombination erworben worden sein müssen. Sprachkurse und ähnliche Veranstaltungen des überfachlichen Wahlpflichtbereichs sind nicht einzubeziehen.

 

Die Reglung zur Förderung durch Bafög hinsichtlich Fachrichtungswechsel oder Ausbildungsabbrüchen soll beibehalten werden. Die Förderungshöchstdauer bemisst sich an der Regelstudienzeit des jeweiligen Studienganges. Bei begründeten Ausnahmen kann auch das darüber hinausgehende Semester bewilligt werden. Zum Masterstudium ist ein neuer Bafög-Antrag einzureichen.

Wir lassen keine Fünfe gerade sein!

Im Zuge der notwendigen Wahlrechtsreform für die Wahlen zum Deutschen Bundestag wird auch immer wieder die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre in Erwägung gezogen.

 

Nachdem Deutschlands höchstes Parlament über 70 Jahre hinweg auch mit Wahlen im Vier-Jahres-Rhythmus arbeitsfähig und produktiv gewesen ist, wäre eine Ausdehnung der Wahlperiode auch mit Verweis auf einen vermeintlichen Effizienzgewinn nicht zu rechtfertigen. Vielmehr würde sie an den Grundpfeilern unserer repräsentativen Demokratie sägen, wenn der Wähler um ein Viertel länger auf die nächste Möglichkeit warten müsste, über die Zusammensetzung des Bundestages zu entscheiden.

Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg lehnen daher eine Ausdehnung der Wahlperiode über vier Jahre hinaus entschieden ab und fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich bei möglichen Debatten um die Ausgestaltung einer Wahlrechtsreform vehement für die Beibehaltung des vierjährigen Wahlrhythmus‘ einzusetzen.

Highspeed auch unter Berlin

Nach wie vor gibt es in der Berliner U-Bahn im Gegensatz zu anderen Großstädten keine LTE-Abdeckung von allen Mobilfunkanbietern. Grund dafür sind die horrenden Mietpreise, die die BVG Netzbetreibern abverlangt. Für die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg ist dieser Zustand schlicht inakzeptabel, wenn ein staatliches Verkehrsunternehmen auf diese Weise den Netzausbau in einer Metropole wie Berlin blockiert und so sowohl als Dienstleister seinen Kunden einen entsprechenden Komfort verweigert als auch im gleichen Zuge der Digitalisierung unserer Hauptstadt und damit deren Wirtschaftsentwicklung Steine in den Weg legt. Wir fordern daher, dass die BVG ihre Mietforderungen auf ein angemessenes Niveau senkt, das allen wichtigen Mobilfunkanbietern einen Ausbau des LTE-Netzes in der Berliner U-Bahn ermöglicht.

Gerechtigkeit im öffentlichen Nahverkehr

600.000 Schwarzfahrdelikte nimmt die BVG jedes Jahr auf, wohlwissend, dass die Dunkelziffer bedeutend darüber liegen dürfte. Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg fordern daher die Einrichtung von Kontrollsperren im Berliner U- und S-Bahnnetz nach dem Vorbild von London oder Amsterdam. Damit soll sowohl die BVG finanziell entlastet werden, da weniger Kontrolleure eingestellt werden müssten, als auch den zahlungsbereiten Nutzern des Öffentlichen Nahverkehrs Rechnung getragen werden, die mit ihrer Fahrkarte bisher auch diejenigen mitfinanzieren, die die Berliner Verkehrsmittel ohne einen eigenen Beitrag nutzen.

Nur „Nein heißt Nein“ kann’s auch nicht sein.

Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg fordern eine grundlegende Überarbeitung des just von der Großen Koalition verschärften Sexualstrafrechts.

Der jüngste Reformversuch der Bundesregierung hat tatsächliche Probleme in der Bekämpfung von Sexualverbrechen nicht behoben und Bemühungen um ein lückenloses und praktikables Sexualstrafrecht mehr geschadet als genutzt.

Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg fordern deshalb, die in weiten Teilen impraktikablen Änderungen zu korrigieren und mögliche Gesetzeslücken zu schließen, um so eine wirkungsvolle und sinnvolle Reform des Sexualstrafrechts auf Grundlage der Ergebnisse der vom Bundesjustizministerium eingerichteten Expertenkommission einzuleiten. Essentiell dafür ist eine ausgewogene, sachliche und fundierte Debatte ohne ideologische Scheuklappen, gerade auch in den Gremien des Deutschen Bundestages.

Darüber hinaus sehen die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg die Defizite bei der Bekämpfung von Sexualverbrechen weniger bei einer mangelnden Rechtsgrundlage als in der unzureichenden Anwendung und Durchsetzung geltenden Rechts. Die Politik muss durch eine bessere Ausstattung der Justiz, der Polizeibehörden und der Präventivarbeit es möglich machen, geltendes Recht konsequent durchzusetzen, statt durch ständige Rufe nach Rechtsverschärfungen von ihren eigenen exekutiven Versäumnissen abzulenken und eine Debatte zu befeuern, die in weiten Teilen der Rechtswirklichkeit in Deutschland vorbei gegangen ist.

Keine Spielhöllen bringen auch nicht den Himmel auf Erden.

Für die Jungen Liberalen Tempelhof-Schönenberg steht es außer Frage, dass eine verantwortungsvolle Politik auch des Problems der Spielsucht gewahr ist und diese durch Aufklärung und feste Standards in Spielhallen bekämpft. Das gerade voll in Kraft getretene Spielhallengesetz schießt aber deutlich über sein Ziel hinaus. Ein Gesetz, das einen Mindestabstand zwischen Spielcasinos festlegt, verstößt in Gänze gegen unsere Auffassung vom Eigentumsrecht der Bürgerinnen und Bürger und diskreditiert in seiner Härte nichtsüchtige, kontrolliert spielende Casinobesucher

Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg sprechen deshalb sich dafür aus, das Spielhallengesetz in Bezug auf seine Mindestabstandsregelung grundsätzlich nicht anzuwenden.

Mitbestimmung aller Schüler stärken!

Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg setzen sich dafür ein, dass auch Schülervertretern von Schulen in freier Trägerschaft in schulgesetzlich verankerten Bezirks- und Landesgremien das Stimmrecht eingeräumt wird. Die derzeitige Regelung, dass Vertreter von Schulen in freier Trägerschaft in diesen Gremien nur mit beratender Stimme tätig sein dürfen, ist eine Diskriminierung von Schülern, die keine staatlichen Schulen besuchen. Dieser muss entgegengewirkt werden, um die Schulvielfalt in Berlin auch in den offiziellen Gremien widerzuspiegeln und die Meinung aller Schülerinnen und Schüler zu stärken.

Lernen fürs Leben – endlich eine gute Studienberatung an Schulen schaffen!

Die Berufs- und Studienberatung an Berliner Schulen ist ungenügend oder de facto gar nicht existent. Für die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg ist dies ein inakzeptabler Zustand. Für uns steht es außer Frage, dass die Schule ihre Schüler bestmöglich auf ihren weiterführenden Bildungsweg vorbereiten und Ausbildungs-, Studien- und Berufsmöglichkeiten veranschaulichen und aufzeigen muss, damit die Schüler eine fundierte Entscheidung über eine Zukunft in Studium oder Ausbildung treffen können.

Um eine bestmögliche Vorbereitung auf den fortführenden Bildungsweg an Berliner Schulen zu gewährleisten, fordern die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg:

  • Das Angebot an Wahlpflichtfächern und Grundkursen in Mittel- und Oberstufe muss deutlich ausgebaut werden. Auf diese Weise sollen Schüler die Möglichkeit erhalten, auch in an Schulen momentan unübliche Fächer wie Wirtschaft, Rechtswissenschaften oder Psychologie Einblicke zu erhalten, sodass sie sich Grundlagen und eine Vorstellung für und über einen entsprechenden Studiengang aneignen können. Hierfür ist den Schulen auch die Möglichkeit zu schaffen, verstärkt externe Lehrkräfte oder Referenten befristet einzustellen, die durch Erfahrungen aus Studium und Beruf den Schülern das gewählte Fach praxisnah näherbringen können. Um die Schulen nicht zu überlasten und trotzdem ein möglichst großes Angebot zu schaffen, sind Kooperationen zwischen mehreren Schulen im Bereich der Wahlpflichtfächer und Grundkurse zu fördern und zu unterstützen.
  • Messen und die Teilnahme an Seminaren, die primär der Interessensfindung und der Suche nach passenden Studiengängen oder Ausbildungen und weniger der Hochschulauswahl dienen, sollen verstärkt angeboten werden. Für die meisten Schüler steht die Wahl des Studiengangs oder einer bestimmten Ausbildung sinnvollerweise über der Wahl der Hochschule, des OSZs oder des Unternehmens. Dementsprechend müssen sich Messen und Seminare ausrichten. Messen, auf denen Schüler nur von Hochschulen und ausbildenden Unternehmen umworben werden, sind an dieser Stelle nicht zielführend.
  • In der Qualifikationsphase für das Abitur sollen alle Schulen mit gymnasialer Oberstufe ein verpflichtendes, mindestens dreiwöchiges Praktikum für ihre Schüler einrichten, dessen Bericht vom Tutor bewertet und das gemeinsam mit dem Schüler evaluiert wird. Auf diese Weise können die Schüler einen realen Einblick in den Beruf erhalten, der möglicherweise am Ende ihres Wunschstudiums oder ihrer Wunschausbildung steht und können ihre Studien- oder Ausbildungswahl entsprechend anpassen.
  • Die Leistungskurse sind vor allem ab dem dritten Semester der Qualifikationsphase für das Abitur verstärkt in die Studien- und Berufsberatung einzubinden. Hier sind Absolventen eines dem Leistungsfach entsprechenden Studiengangs oder Berufs als Referenten einzuladen, die den Schülern über das Studium oder die Ausbildung selbst und vor allem über die Berufsmöglichkeiten, die das Studium bietet, berichten. Die oft verbreiteten Vorstellungen, dass beispielsweise am Ende eines Deutsch- oder Geschichtsstudium nur der Lehrerberuf stehen kann, müssen überwunden werden.
  • Informationen über die verschiedenen Studiengänge, Ausbildungsberufe und die anschließenden Berufsmöglichkeiten müssen strukturiert und übersichtlich auf einer Website den Schülern auch online zur Verfügung stehen, über die sie auch Kontakt zu einer öffentlichen Studien- und Berufsberatung aufnehmen können.

Volle Testierfreiheit – Pflichtteile abschaffen, Freibeträge anpassen!

Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg fordern die Abschaffung des  sogenannten „Pflichtteils“ im Erbrecht, der Familienangehörigen und Ehegatten bzw. Lebenspartnern auch gegen den Willen des Erblassers einen Teil des Erbes zusichert. Das BGB und das ErbStG sind dementsprechend anzupassen.Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg, die Erbschafts- und Schenkungssteuerfreibeträge für alle Empfänger dem Erbschaft- und Schenkungssteuerfreibetrag für Ehegatten und Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft anzugleichen. Das ErbStG ist dementsprechend anzupassen.

Kein Mindestalter für Facebook, Snapchat & Co.

Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg lehnen die im Zuge einer Neugestaltung der EU Datenschutzrichtlinie überlegte Einführung eines Mindestalter zur Nutzung von sozialen Medien ab. Stattdessen ist eine zunehmende Bewusstsseinsschaffung für den Umgang mit sozialen Medien anzustreben, beispielsweise auch durch Schulbildung.