Gezeichnet durch die Anschläge in Paris, die Millionen von Menschen auf der Flucht und die innereuropäische Problematik, dass Angstmacher und Populisten den öffentlichen Raum besetzen sehen die Jungen Liberalen keinen anderen Handlungsschritt mehr als auch über militärische Interventionen nachzudenken.

Eine militärische Lösung für Syrien ist unausweichlich.

Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die unterschiedlichen Konfliktparteien zu einer baldigen und schnellen Friedenslösung kommen sollte die NATO-Mitglieder der Europäischen Union im NATO-Rat den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages feststellen lassen. Im Fall des Islamischen Staats sehen die Jungen Liberalen bei Ausrufung des Bündnisfalls keine völkerrechtlichen Bedenken, da sich dieser selbst als „Staats“ definiert.

Eine Zerstörung des Islamischen Staates und seiner abscheulichen Ideologie ist nur durch eine militärische Intervention, mit dem Ziel einer langfristigen und gesicherten Befriedung der Region, zu erreichen. Hierbei sollten die NATO Bündnispartner sich bereits im Vorfeld auf eine langwierige und mehrjährige Intervention einstellen.

Ebenfalls muss man Staaten der arabischen Region, die den IS unterstützen, politisch demaskieren und mit wirtschaftlichen Embargos belegen. Hier muss die Europäische Union geschlossen auftreten und mit einer Stimme sprechen.

Die Türkei braucht Perspektiven

Zusätzlich hat Deutschland darauf zu drängen, dass die Türkei und die Europäische Union erneut die Beitrittsverhandlungen aufnehmen. Mit einer starken Türkei, die eine Strahlkraft in den Nahen Osten und den arabischen Raum hat, und auf dem Fundament der europäischen Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht, wird zu einer Befriedung und Stabilisierung der Region beigetragen. Das System Erdogan ist nur durch die Perspektivlosigkeit der Türkei möglich.

Die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten haben sich einzugestehen, dass die ablehnende Haltung gegenüber eines Beitritts der Türkei in die EU zu einer Radikalisierung der Türkei geführt hat. Dieser Schritt ist rückgängig zu machen.

Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg bekennen sich klar zur Partnerschaft und Solidarität mit Israel. Auch darin begründet ist eine Befriedung der Region mit allen Mitteln notwendig. Sollte islamistische fundamentalistische Gruppen weiterhin die Oberhand gewinnen und Staatengebilde wie der IS sich festigen besteht eine noch größere akute Bedrohungslage für Israel. Dieser Gefahr ist vorzubeugen.

Die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg fordern, in Stellengesuchen bei Unternehmen ab 10 Mitarbeitern den Bruttoverdienst verpflichtend mitaufzuführen. Dies beschränkt sich auf den „Mindestverdienst“. Unternehmen sollen klar kennzeichnen, wenn dieser noch nach oben verhandelbar ist.